Wird diese Nachricht nicht richtig dargestellt, klicken Sie bitte hier.




Ist das d’Hondtsche Verfahren wirklich Pflicht – und wie funktioniert es genau?
 

Frage: „Wir diskutieren gerade, ob das d’Hondtsche Verfahren wirklich zur Anwendung kommen muss. Gab es nicht mal ein Urteil, das etwas anderes besagt?“ 

Die Antwort entdecken Sie in der brandneuen Ausgabe des Betriebsrats-Informationsdienstes „Betriebsrat vertraulich“. Sie erhalten diese Ausgabe mit vielen weiteren Tipps rund um Ihre Betriebsratswahl gratis. Klicken Sie einfach hier!

Betriebsrats-Woche KW 12/2022

So schützen Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen vor der kompletten Überlastung 

Liebe Betriebsrätin,
lieber Betriebsrat,

in einem Klinikum in Salzburg geht derzeit kaum noch etwas. Die Personalsituation spitzt sich zu. Fast ein Viertel des Pflegepersonals arbeitet zurzeit nicht, unter anderem wegen Covid. Der Betriebsrat fordert nun in einem offenen Brief die Geschäftsleitung auf, beim Land eine Überlastungsanzeige abzugeben. 

Dieser interessante Fall, über den ich zufällig gestolpert bin, hat mich auf ein Thema gebracht, von dem ich ausgehe, dass es auch bei uns zukünftig eine größere Rolle spielen wird. Denn Personalnot wird auch hierzulande eine immer größer werdende Rolle spielen. Die Zahl der Beschäftigten, die in den kommenden Jahren in Ruhestand gehen, überschreitet bei weitem die Zahl derer, die nachrücken. Damit aber wird auch das Thema „Überlastungsanzeige“ in den Vordergrund rücken. Und anders als in Österreich muss die nicht von der Geschäftsleitung erfolgen, sondern kann auch von Ihnen erstattet werden. 

Genau darum geht es heute in meinem Tipp der Woche für sie. Doch bitte, lesen Sie selbst! 

Das wirksamste Instrument, wenn Ihre Kolleginnen und Kollegen vollkommen überlastet sind 

Personalnot, zu viele Aufträge, überforderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter … irgendwann geht gar nichts mehr. Und spätestens dann steht das Thema „Überlastungsanzeige“ im Raum. 

Die Überlastungsanzeige ist die Information eines Arbeitnehmers oder einer Arbeitnehmerin an den Arbeitgeber, dass ihm oder ihr eine ordnungsgemäße Erfüllung ihrer/seiner Aufgaben aus sachlichen Gründen nicht mehr möglich ist. Sie als Betriebsrat können nur dann eine Überlastungsanzeige stel­len, wenn Sie selbst von der Situation betroffen sind. Auch hier ist dann das Vorliegen eines sachlichen Grundes entscheidend. 

Sachliche Gründe sind etwa 

  • Arbeitsverdichtung oder
  • Stellenstreichungen. 

  • Ihr Arbeitgeber muss auf eine Überlastungsanzeige reagieren. Er hat eine klare Fürsorgepflicht gegenüber seinen Beschäftigten.
  • Außerdem muss er nach § 618 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) die Arbeitsplätze so ausstatten, dass seine Beschäftigten gegen Gefahr für Leben und Gesundheit geschützt sind. 

Wichtig: Lässt Ihr Arbeitgeber eine Überlastungsanzeige unbeachtet liegen oder die Äußerungen der Betroffenen gehen ihm am linken Ohr rein und am rechten Ohr wieder heraus (die Anzeige kann auch mündlich erstattet werden) – muss sich Ihr Arbeitgeber unter Umständen den Vorwurf des fahrlässigen Handelns gefallen lassen. Und für die Berufsgenossenschaft ist eine solche, nicht beachtete Anzeige im Fall eines Unfalls oder einer dauerhaften Erkrankung ein wichtiger Anlass, um zu prüfen, ob die Kosten hieraus dem Arbeitgeber aufgebürdet werden können. 

Meine Empfehlung
Weisen Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen offensiv auf die Möglichkeit der Belastungsanzeige hin. 

Die im Folgenden aufgezählten Punkte sollte eine Belastungsanzeige mindestens enthalten:

  • Absender mit Namen und Abteilung
  • Datum oder Zeitraum der Arbeitsüberlastung
  • Adressat, z. B. Abteilungsleitung, Geschäftsführung oder Personalabteilung
  • Beschreibung der Situation
  • Aufführung der Faktoren, die zur Überlastung geführt haben
  • Dienstliche organisatorische und ggf. körperliche Auswirkungen aufgrund von Überlastung, beispielsweise wenn Termine nicht eingehalten werden können und es zu Beschwerden kommt oder wenn es Krankheitsausfälle aufgrund von Stress gibt
  • Verweise auf Hilfe suchende Gespräche, Telefonate oder E-Mails, die keine ausreichende Berücksichtigung fanden
  • Bitte um Abhilfe
  • Unterschrift 

Das ist wichtig für Sie als Betriebsrat
In keinem Gesetz ist definiert, was eine Überlastungsanzeige ist, und trotzdem ist sie ein bekanntes Instrument des Arbeitsrechts. Dies be­deutet für Sie als Betriebsrat, dass Sie das Vorgehen bei einer Über­lastungsanzeige in einer Betriebsvereinbarung regeln müssen und entsprechend § 87 Abs. 1 Nr. 7 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ein Mit­bestimmungsrecht haben. 

Regeln Sie in Ihrer Betriebsvereinbarung: 

  • Wo finden die Kolleginnen und Kollegen Informationen zur Überlastungsanzeige?
  • Wo liegt das Formular für eine Überlastungsanzeige? Wie ist dieses gestaltet?
  • Unterstützung durch Sie als Betriebsrat
  • Wann und wie bekommen Sie die Informationen von Ihrem Arbeitgeber, z. B. in Form einer Kopie?
  • Wie erhalten Sie Arbeitszeitauswertungen, um Rückschlüsse auf Organisationsmängel zu ziehen, z, B. einmal im Quartal?
  • Wer bewertet die Überlastungsanzeige: die Führungskraft allein oder eine Steuerungsgruppe, die aus Vorgesetzten, Betriebsarzt, Fachkraft für Arbeitssicherheit und Betriebsrat besteht?
  • Anhand welcher Kriterien wird eine Überlastungsanzeige bewertet?
  • Wo wird die Überlastungsanzeige aufbewahrt?
  • In welchem Zeitfenster muss Ihr Arbeitgeber bzw. die Führungskraft auf die Anzeige reagieren?
  • Welche Maßnahmen gibt es bei einer Überlastungsanzeige: eine kurzfristige Umdisposition bei Personalausfällen, Arbeitsverteilung, Übernahme der Kosten eines Taxis nach mehr als zehn Stunden Arbeitszeit oder der Abbau von Überstunden innerhalb von drei Monaten etc.
  • Was passiert, wenn trotz Anzeige keine Entlastung folgt bzw. es keine Einigung mit der Führungskraft gibt?
  • Wer tritt als interne Einigungsstelle auf? 

Fazit
Das Thema Überlastungsanzeige wird dringender. Grund genug, sich jetzt damit zu beschäftigen! 

7 Dinge, die unmittelbar nach der Betriebsratswahl 2022 wichtig sind 

In einigen Unternehmen sind sie bereits gelaufen … in anderen laufen sie gerade … in manchen sind sie schon beendet: die Betriebsratswahlen 2022. Doch so oder so: Es gibt 7 wichtige Dinge, die unmittelbar nach der Wahl anstehen, soll der neue Betriebsrat von Anfang an gut durchstarten. Welche 7 Dinge dies sind: 

Sie entdecken es in der brandneuen Ausgabe des Betriebsrats-Informationsdienstes „Betriebsrat vertraulich“. Sie erhalten diese Ausgabe mit den 7 Tipps kostenlos. Klicken Sie einfach hier!

Mit besten Grüßen


    Andrea Einziger
    Redaktionsleitung

    Wenn Sie diese E-Mail (an: mail@heuser.org) nicht mehr empfangen möchten, können Sie diese hier kostenlos abbestellen.

     

    ultimo! Verlagsgesellschaft mbH
    Maarstr. 213
    53227 Bonn
    Deutschland


    welcome@ultimo-verlag.de
    www.ultimo-verlag.de
    Register: Registergericht Bonn, HRB 13661
    Steuer ID: DE814361012