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Neue Checkliste: Beschlüsse rechtssicher fassen. GRATIS für Sie! 

Beschlüsse des Betriebsrats sind Dreh- und Angelpunkt für Ihr rechtssicheres und wirksames Handeln. Egal, ob Sie einen Sachverständigen beauftragen, eine Betriebsvereinbarung abnicken oder neue Mitglieder des Betriebsrats freistellen wollen. 

Umso wichtiger, dass Ihnen bei der Beschlussfassung nichts anbrennt! 

Hier kommt die neue Checkliste „Beschlüsse rechtssicher fassen“ aus der aktuellen Ausgabe des Betriebsrats-Wissensdienstes „@Betriebsrat“ ins Spiel. Sie erhalten, zum Start des neuen Betriebsrats, diese Ausgabe inkl. Checkliste gratis. Sie brauchen nur hier zu klicken!


Betriebsrats-Woche KW 17/2022

Achtung, hier werden Nebentätigkeiten den Kollegen gefährlich 

Liebe Betriebsrätin,
lieber Betriebsrat,

das ist mal ein Ding. (Mindestens) 3 Jahre lang ging eine Beamtin während der Arbeitszeit einer Nebentätigkeit nach. Teilweise auch während sie im „Hauptberuf“ krankgeschrieben war. Der erboste Arbeitgeber (im öffentlichen Dienst ist das der „Dienstherr“) kündigte. Das heißt bei Beamten: Er entfernte die Beamtin aus dem Dienst. 

Die Beamtin war hierüber wenig begeistert. Sie zog vor das Verwaltungsgericht. (Die Verwaltungsgerichte sind für solche Streitigkeiten zuständig, und nicht die Arbeitsgerichtsbarkeit.) Doch siehe da: 

Das Verwaltungsgericht (VG) kannte ebenfalls keine Gnade. Die Beamtin hatte schwerwiegend gegen ihre Dienstpflichten verstoßen (VG Trier, Urteil Az. 3 K 2630/21.TR vom 17.2.2022). In Betrieben der freien Wirtschaft spräche man hier wohl von Arbeitszeitbetrug. 

Warum ich Ihnen von diesem Urteil erzähle?
Weil das Thema Nebentätigkeit und Kündigung immer mal wieder die Arbeitsgerichte beschäftigt – und damit möglicherweise demnächst auch Sie als Betriebsrat. Und weil es ein weiteres, recht aktuelles Urteil hierzu gibt. Der Tipp der Woche beschäftigt sich damit. 

Nebentätigkeiten von Beschäftigten: 5 Dinge, die wichtig sind
Vielen Arbeitgebern wäre es am liebsten, wenn ihre Beschäftigten ausschließlich für sie tätig wären und nicht irgendwelchen Nebentätigkeiten nachgehen. Doch gänzlich verbieten können sie solche Nebentätigkeiten nicht. Allerdings gibt es Grenzen. Wer beispielsweise während der Arbeitszeit einer Nebentätigkeit nachgeht, riskiert die Entlassung (Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz, Urteil vom 17.11.2021, Az: 3 A 10118/21.OVG), oder, in leichteren Fällen (z. B. wenn dies bislang nur sehr selten und in Ausnahmefällen geschah, z. B. Annahme eines Telefonats zur/aus der Nebentätigkeit) eine Abmahnung. 

Viele Arbeitgeber wollen auf Nummer sicher gehen. Wenn sie schon Nebentätigkeiten nicht verbieten können, dann wollen sie jedenfalls von den Nebentätigkeiten wissen. Zum Beispiel auch, um sicherzustellen, dass Beschäftigte durch die Nebentätigkeit nicht in Konkurrenz zu ihnen treten oder die Arbeitszeitgesetze brechen. 

Eine Regelung, die Beschäftigte zu dieser Information verpflichtet, ist im Arbeitsvertrag unbedenklich. Wer dagegen verstößt, muss mit einer Abmahnung rechnen (Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 15.6.2021, Az: 9 AZR 413/19). 

Doch Achtung: Die Auskunftspflicht hat Grenzen!
Eine allgemeine Auskunftspflicht, ohne dass Ihr Arbeitgeber eine entsprechende Verpflichtung im Arbeitsvertrag festgehalten hat, gibt es – vor allem mit Blick auf das Ob und den Umfang von Nebentätigkeiten nicht. Etwas anderes gilt aber dann, wenn eine Überschreitung der gesetzlichen Höchstarbeitszeiten nicht ausgeschlossen werden kann oder die Nebentätigkeit aus anderen Gründen verboten oder unzulässig sein könnte. Dann besteht auch ohne ausdrückliche Vereinbarung eine Mitteilungspflicht der oder des Beschäftigten. 

Und natürlich sind nicht alle Nebentätigkeiten erlaubt: 

Verboten sind solche Tätigkeiten, die die unternehmerischen Interessen Ihres Arbeitgebers gefährden. Das heißt: 

  • Ihre Kolleginnen und Kollegen dürfen keine Dienste oder Leistungen im Marktbereich Ihres Arbeitgebers erbringen.
  • Verboten ist auch das Betreiben eines Handelsgewerbes im Geschäftszweig des Arbeitgebers.
  • Beschäftigte dürfen nicht in ein konkurrierendes Unternehmen als Gesellschafter eintreten oder dieses mit Geld ausstatten.
  • Sie dürfen auch keine Kundenwerbung für Konkurrenzunternehmen betreiben. Bereits das „Kontakte herstellen“ ist verboten. 

Und natürlich darf die Nebentätigkeit diejenigen, die einer solchen Nebentätigkeit nachgehen, nicht daran hindern, ihren Pflichten aus dem Hauptarbeitsverhältnis nachzukommen. 

Ebenfalls verboten: 

  • das Überschreiten der gesetzlichen Höchstarbeitszeitgrenzen,
  • Nebentätigkeit während des Urlaubs, die der Erholung entgegensteht,
  • Nebentätigkeit, die einem vertraglichen Nebentätigkeitsverbot widerspricht, weil hierdurch berechtigte geschäftliche Interessen des Arbeitgebers beeinträchtigt werden. 

Bleibt die Frage: Wie sieht eine (nach aktuellem Stand der Rechtsprechung) zulässige Nebentätigkeitsklausel in einem Arbeitsvertrag aus? Das folgende Muster verrät es Ihnen: 

  • (…) Nebentätigkeit
  1. Der Mitarbeiter verpflichtet sich, jede bei Vertragsschluss bereits ausgeübte oder später beabsichtigte Tätigkeit, gleich ob unentgeltlich oder entgeltlich, dem Arbeitgeber unaufgefordert und rechtzeitig mitzuteilen. 
  1. Soweit Nebentätigkeiten berechtigte Interessen des Arbeitgebers nicht nur unwesentlich beeinträchtigen, bedarf der Mitarbeiter der vorherigen Zustimmung des Arbeitgebers. 

Dies ist insbesondere der Fall, wenn hierdurch die betriebliche Leistung des Mitarbeiters beeinträchtigt wird, namentlich die ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten des Mitarbeiters aus dem Arbeitsverhältnis gefährdet wird, die Arbeitsgebiete des Arbeitgebers berührt werden, namentlich eine Konkurrenzsituation entsteht, oder gegen gesetzliche Bestimmungen, namentlich gegen §§ 3 und 5 Arbeitszeitgesetz, verstoßen wird. 

Anlagen zu Ihren Betriebsvereinbarungen: Eine sinnvolle Ergänzung. Doch die Hürden sollten Sie kennen! 

Vor allem neue Mitglieder des Betriebsrats staunen nicht schlecht, wenn sie in einer bestehenden Betriebsvereinbarung Sätze lesen, wie „Näheres regelt Anlage XY zu dieser Betriebsvereinbarung“. Oft steht dann die Frage im Raum: „Muss denn nicht alles in der Betriebsvereinbarung selbst stehen?“ Klare Antwort: Nein. Und das wäre auch gar nicht in allen Fällen empfehlenswert. Doch da wäre noch etwas ... 

Hier kommt die neue Ausgabe des Betriebsrats-Wissensdienstes „@Betriebsrat“ ins Spiel. In ihr finden Sie den brandneuen Wiki-Beitrag „Anlagen zu Ihren Betriebsvereinbarungen: Eine sinnvolle Ergänzung. Doch die Hürden sollten Sie kennen!“ mit den entscheidenden Rechtstipps und Musterformulierungen. 

Und das Beste: Sie erhalten, zum Start des neuen Betriebsrats, diese Ausgabe inkl. Checkliste „Beschlüsse rechtssicher fassen“ gratis. Sie brauchen nur hier zu klicken!

Ihre


    Andrea Einziger
    Redaktionsleitung

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