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Monatsgespräche mit dem Arbeitgeber: Antworten auf die 7 wichtigsten Fragen zu diesem wichtigen Termin … 

… Entdecken Sie in der neuesten Ausgabe des Betriebsrats-Informationsdienstes „Rechtswissen Betriebsrat“. Der Beitrag kommt gerade richtig: 

Möglicherweise stellen jetzt nach den Wahlen einige der „Neulinge“ diesen Termin in Frage oder möchten wissen: Was bringt dieser Termin uns? Dieser Beitrag zeigt, wie wichtig das Monatsgespräch ist – und welche Rechtsfragen sich damit verbinden. 

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Betriebsrats-Woche KW 18/2022

Darf ein Vergehen vor der Elternzeit zur Kündigung nach der Elternzeit führen? 

Liebe Betriebsrätin,
lieber Betriebsrat,

darf Ihr Arbeitgeber Raucherpausen verbieten, ohne Sie zu beteiligen? Gleich mehrere Leserinnen und Leser haben mich etwas irritiert angeschrieben. Sie hätten gehört, dass es jetzt ein solches Urteil gibt. Sie könnten aber gar nicht glauben, dass das stimmt … 

Nun, es stimmt tatsächlich. Das entsprechende Urteil stammt vom Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern. Genauer gesagt handelt es sich um einen Beschluss. Gefällt wurde er am 29.3.2022. Das Aktenzeichen lautet 5 TaBV 12/21. 

Der Fall dreht sich um Raucherpausen während der Arbeitszeit. Diese hatte der Arbeitgeber bislang geduldet. Nachdem es in der Nähe des Unternehmens zu mehreren Bränden gekommen war, legte der in einer Verhaltensordnung fest, dass ausschließlich auf den in einer Betriebsvereinbarung genannten Raucherinseln geraucht werden darf – und das auch nur während der tariflich vorgeschriebenen Pausen. Die Beschäftigten mussten die Kenntnisnahme der entsprechenden Mitteilung unterzeichnen. 

Der Betriebsrat war der Ansicht, dass der Arbeitgeber eine solche Entscheidung nicht ohne seine Beteiligung treffen kann. Da eine Einigung mit dem Arbeitgeber nicht zu Stande kam, klagte er.

Ohne Erfolg. Das LAG Mecklenburg-Vorpommern entschied: 

Das Verbot von Raucherpausen während der Arbeitszeit betrifft ausschließlich das Arbeitsverhältnis und nicht das Arbeitsverhalten. Der Arbeitgeber fordere lediglich ein ihm gesetzlich zustehendes Recht ein. Nämlich dieses, das Beschäftigte während der Arbeitszeit arbeiten und sich ansonsten an die Pausenregelungen halten. 

Doch Achtung!
Das ändert nichts daran, dass Sie als Betriebsrat mitbestimmen, ob und wo Ihre rauchenden Kolleginnen und Kollegen auf dem Betriebsgelände rauchen dürfen. Das Gericht hat lediglich entschieden: Über Raucherpausen während der Arbeitszeit entscheidet Ihr Arbeitgeber allein. 

Darf ein Vergehen vor der Elternzeit zur Kündigung nach der Elternzeit führen?
Mit dieser Frage hat sich das LAG Mecklenburg-Vorpommern am 15.3.2022 beschäftigt. Das Aktenzeichen des entsprechenden Falles lautet 5 Sa 122/21. 

Im entschiedenen Fall hatte eine Arbeitnehmerin während ihrer Schwangerschaft Geld unterschlagen. Keine horrenden Summen, sondern einmal 20, und dann einmal 56 Euro. Da die Arbeitnehmerin während der Schwangerschaft dem Kündigungsschutz unterliegt, brauchte der Arbeitgeber die Zustimmung der zuständigen Behörde zur Kündigung. Diese Zustimmung erhielt er überraschenderweise nicht. Auch ein Widerspruch blieb erfolglos. Deshalb erhob der Arbeitgeber schließlich Klage vor dem Verwaltungsgericht. Doch wie das so ist mit den deutschen Gerichten: 

Das Gerichtsverfahren vor dem Verwaltungsgericht zog sich und zog sich. Es lief auch noch, als die Arbeitnehmerin längst entbunden hatte. Auch ihre im Anschluss an die Schwangerschaft in Anspruch genommene Elternzeit war inzwischen beendet. Genau auf diesen Moment hatte der Arbeitgeber gewartet: 

Am ersten Tag nach Ende der Elternzeit kündigte er das Arbeitsverhältnis fristlos. Die Arbeitnehmerin wiederum erhob sofort Kündigungsschutzklage. Eine fristlose Kündigung sei schließlich nur innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntwerden des Vorfalls möglich. Doch siehe da: 

Nach Ansicht des LAG Mecklenburg-Vorpommern hatte der Arbeitgeber die 2-Wochen-Frist für eine zustimmungsbedürftige Kündigung eingehalten. Es trifft nämlich eine wichtige Unterscheidung: 

Ihr Arbeitgeber hat die

Zustimmungsanfrage nicht eingeholt

Zustimmung eingeholt, aber keine Zustimmung erhalten

Zustimmung eingeholt und Zustimmung erhalten

 Kündigung ausgeschlossen

 Kündigung nach „Wegfall des Zustimmungserfordernisses innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall dieses Erfordernisses möglich

 Kündigung möglich, wenn Zustimmungsanfrage unmittelbar nach Bekanntwerden des Sachverhalts gestellt wurde und Kündigung sofort nach Erlaubnis ausgesprochen wird

 Wichtig für die Anhörung: Hat Ihr Arbeitgeber ein Verfahren vor dem Verwaltungssitz angestrengt, braucht in einem vergleichbaren Fall nicht den Ausgang des Verwaltungsgerichtsverfahrens abzuwarten. Er kann kündigen, nachdem das Zustimmungserfordernis entfallen ist. Die Kündigung muss dann lediglich unverzüglich erfolgen. Sie können sich damit in der Anhörung also nicht auf das laufende Verfahren beruht, um Ihre Zustimmung zu verweigern.  

Der eigene E-Mail-Server für Sie als Betriebsrat: erlaubt oder verboten?

Es gibt eine überraschende Antwort – in einer klaren Schritt-für-Schritt-Anleitung für Sie als Betriebsrat. Beides finden Sie in der neuen Ausgabe unseres Betriebsrats-Informationsdienstes „Rechtswissen Betriebsrat“. Wenn Sie hier klicken, erhalten Sie diese Ausgabe zum Kennenlernen und „Ausschlachten“ gratis.

Ihre


    Andrea Einziger
    Redaktionsleitung

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