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Freiwillige Betriebsvereinbarungen: Das große Praxis-Abc für junge und auch für die erfahrenen Mitglieder in Ihrem Betriebsrat 

In Kürze sind die Betriebsratswahlen abgeschlossen. Dann wird durchgestartet. Vor allem die neuen Betriebsratsmitglieder wollen möglicherweise schnell ihre Duftmarken in Form neuer Betriebsvereinbarungen hinterlassen. Das ist nur legitim. Aber: Viele der angedachten Betriebsvereinbarungen werden sich höchstwahrscheinlich im Bereich der „freiwilligen“, also der nicht erzwingbaren Betriebsvereinbarungen abspielen. Und das heißt vor allem: Diese müssen dem neuen Arbeitgeber erst einmal schmackhaft gemacht werden. 

Mein Tipp
Wie es geht, entdecken Sie und Ihre jungen Kolleginnen und Kollegen in der brandneuen Ausgabe des Betriebsrats-Informationsdienstes „Betriebsvereinbarung aktuell“. Und zwar im großen Praxis-Abc zu freiwilligen Betriebsvereinbarungen. 

Und das Beste: Sie erhalten diese Ausgabe, und damit das Praxis-Abc gratis. Sie brauchen nur noch hier zu klicken!


Betriebsrats-Woche KW 19/2022

5 Fakten zum Homeoffice, auf die es jetzt ankommt! 

Liebe Betriebsrätin,
lieber Betriebsrat,

ist das gerecht. Oder ist es nicht gerecht? 

Bei einer Beamtin fielen Arbeitsstunden aus. Aufgrund von Coronafällen in der Dienststelle sollte sie zu Hause bleiben. Eine Woche lang. Ihr Dienstherr verrechnete die so entstandenen Fehlstunden mit den auf dem Arbeitszeitkonto gutgeschriebenen Mehrstunden. Das gefiel der Beamtin gar nicht. Sie klagte. Ohne Erfolg. 

Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz entschied (am 9.5.2022 veröffentlichtes Urteil vom 19.4.2022, Az: 5 K 902/21. KO): 

Die Entscheidung des Dienstherrn (also Arbeitgebers), die Beamtin „im Zuge der coronabedingten Umstellung des Dienstbetriebs unter Anrechnung ihrer Mehrstunden vorübergehend vom Dienst freizustellen, sei unter Zugrundelegung der einschlägigen Verwaltungsvorschrift rechtmäßig. Dies sei vom Organisationsermessen des Dienstherrn, Zeit und Ort der Dienstleistungspflicht der Beschäftigten durch das ihm zustehende Weisungsrecht zu bestimmen, umfasst.“ 

Wäre so etwas auch in der freien Wirtschaft möglich?
Kommt auf die Regeln zu den Arbeitskonten an. Dass Beschäftigte hierfür Urlaub nehmen müssen, ist jedenfalls tabu. Für Minusstunden gilt: 

Ihr Arbeitgeber darf nicht einseitig Arbeitszeitkonten mit Minusstunden belasten. Wichtig ist aber ein Blick in den Tarifvertrag, falls das Arbeitsverhältnis einem solchen unterliegt. Auch im Arbeitsvertrag können sich Regelungen finden. Ohne solche Regelung lautet die Antwort schlichtweg: Nein. 

Und nachdem das nun geklärt ist, ist es auch schon höchste Zeit für den Tipp der Woche. Viel Erfolg damit! 

Recht auf Homeoffice: 5 Fakten, auf die es jetzt ankommt
Die Homeoffice-Pflicht aus den Corona-Sonderregeln (Arbeitsschutzverordnung, Infektionsschutzgesetz) sind Vergangenheit. Der Homeoffice-Boom geht weiter. Das meldete am Mittwoch die Tagesschau auf tagesschau.de. 

Allerdings verteilt sich das Homeoffice-Leben je nach Branche höchst unterschiedlich. In der IT-Branche ist der Anteil besonders hoch (35,3 %). Der Durchschnitt über alle Branchen liegt bei 24,9 %. Damit wird das maximal erreichbare Homeoffice-Niveau von 56 % knapp zur Hälfte erreicht. 

Die 56 % hat das ifo-Institut ausgerechnet. Längst nicht jeder Arbeitsplatz ist Homeoffice-fähig. 

Doch die aktuellen Zahlen zeigen: Insgesamt sinkt die Zahl der Homeoffice-Angebote nach und nach. Betrug der Durchschnitt „Arbeit vom Homeoffice“ aus im März noch 27,6 %, waren es im April „nur“ noch jene 24,9 %. 

Wie aber sprechen Sie mit, wenn Ihr Arbeitgeber sagt: „Zurück aus dem Homeoffice“ in den Betrieb? 

Die Antwort ergibt sich aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 20.10.2021, Az: 7 ABR 34/20: 

  • Trifft Ihr Arbeitgeber die unternehmerische Entscheidung, die Arbeit im Homeoffice für beendet zu erklären, ist das zunächst seine Sache. 
  • Selbst wenn Sie der Meinung sind, dass diese unternehmerische Maßnahme nicht sinnvoll ist, begründet dies keinen Zustimmungsverweigerungsgrund. 
  • Weshalb Zustimmungsverweigerungsgrund? Nach Auffassung des BAG handelt es sich bei der Rückholung aus einem bereits seit Längerem genutzten Homeoffice um eine zustimmungspflichtige Versetzung. Gemeint ist „eine Veränderung des regelmäßigen Arbeitsortes für einen Zeitraum von über einem Monat“. 
  • Das gilt selbst dann, wenn sich weder die Arbeitsaufgabe ändert noch wenn die betroffenen Kolleginnen oder Kollegen in eine andere organisatorische Einheit eingegliedert werden. 
  • Unabhängig davon ist zu prüfen, ob es eine arbeitsvertragliche Regelung gibt (oder auch ein Tarifvertrag bzw. eine Betriebsvereinbarung), die eine einseitige Rückbeorderung in den Betrieb ausschließt. Diese Aufgabe liegt aber laut BAG nicht bei Ihnen, sondern bei den Betroffenen selbst. Das BAG meint recht drastisch: 
  • Ihr Mitbestimmungsrecht dient nicht dazu, eine umfassende Vertragsinhaltskontrolle vorzunehmen. Auch wenn es Ihrem Arbeitgeber durch eine kollektivrechtliche Regelung untersagt ist, das Homeoffice zu beenden, wenn Interessen der betroffenen Kolleginnen und Kollegen entgegenstehen (und diese das auch im konkreten Fall tun). 
  • In diesem Fall, so das BAG, müssen Betroffene selbst, also „individualrechtlich“ gegen die Entscheidung des Arbeitgebers vorgehen. Ein Zustimmungsverweigerungsrecht (s.o.) ergibt sich für Sie daraus nicht. 

Fazit
Letztendlich kommt es darauf an, ob es Ihrem Arbeitgeber individualrechtlich möglich ist, Betroffene wieder in den Betrieb „zurückzuholen“. Ihr Arbeitgeber muss Sie aber beteiligen (Versetzung!). Fühlen Sie ihm auf den Zahn: 

  • Welche sachlichen Gründe gibt es?
  • Sind diese nachvollziehbar (z.B. Projektarbeit im Team)?
  • Prüfen Sie, soweit es geht, ob nicht doch individualrechtliche Gründe gegen das Aus sprechen. Auch wenn Sie dann nicht widersprechen können, kann ein Tipp an die oder den Betroffenen nichts schaden. So kann sie oder er immer noch überlegen, ob geklagt werden soll, oder nicht. 

Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterbindung: Diese 3 Betriebsvereinbarungen sind jetzt ein Muss 

Haben Sie schon von dem Begriff „Great Resignation“ gehört? Das ist eine Welle, die Amerika erfasst hat. Reihenweise kündigen Beschäftigte, weil sie bei ihren Arbeitgebern keine Perspektiven mehr sehen, und hochfrustriert im Berufsleben stehen. So langsam schwappt diese Welle auch nach Deutschland. Ausgerechnet jetzt, in einer Zeit, in der durch extrem steigende Kosten, Lieferengpässe und corona-bedingten Personalauswahl die Situation per se schon extrem angespannt ist. 

Doch jetzt die Augen zu verschließen – das bringt nichts. Im Gegenteil. Gehen Sie als Betriebsrat voran. Mit den 3 Muster-Betriebsvereinbarungen, die ich für Sie vorbereitet habe. 

Welche das sind? Klicken Sie hier – und Sie erfahren es sofort!i

Ihre


    Andrea Einziger
    Redaktionsleitung

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