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Die neue Blitz-Übersicht 2022:
Ihre Pflichten als Betriebsrat von A bis Z 

Gerade für die neuen Kolleginnen und Kollegen, die jetzt, nach der Betriebsratswahl 2022, ins Gremium nachrücken, ist es besonders wichtig zu wissen, dass sie auch als Betriebsratsmitglieder wichtige Pflichten haben. Schließlich möchte niemand dem Arbeitgeber unfreiwillig Munition für Repressalien liefern. 

Die Lösung: In der aktuellen Ausgabe des Betriebsrats-Wissensdienstes @Betriebsrat finden Sie das große Praxis-Abc der Betriebsratspflichten 2022. Sie können es Ihren Kolleginnen und Kollegen im Gremium zur Verfügung stellen. Denn: Sie erhalten die aktuelle Ausgabe von @Betriebsrat gratis zum Kennenlernen. Sie brauchen nur hier zu klicken!


Betriebsrats-Woche KW 22/2022

Diese Abmahnungen muss Ihnen Ihr Arbeitgeber vorlegen!

Liebe Betriebsrätin,
lieber Betriebsrat,

Spesenbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Das durfte jetzt ein Außendienstmitarbeiter aus Rheinland-Pfalz erfahren. Er hatte bei den Spesenabrechnungen betrogen. Aufgefallen war das Ganze, als er Tage abrechnete, für die es keine Besuchsberichte gab. Auch waren die Uhrzeitangaben häufig unplausibel. Fahrten wären jedenfalls grundsätzlich in einer viel kürzeren Zeit als vom Arbeitnehmer angegeben möglich gewesen. 

Der Arbeitgeber kündigte fristlos. Der Arbeitnehmer klagte – und verlor. Das Gericht hielt den Spesenbetrug für erwiesen. Dem Arbeitgeber sei es auch nicht zuzumuten, den Arbeitnehmer bis zum Ende der regulären Kündigungsfrist weiter zu beschäftigen (Arbeitsgericht (ArbG) Koblenz. Urteil vom 27.1.2022, Az: 2 Ca 2294/21). 

Achtung!
Beim Thema Spesenbetrug sind die Gerichte seit jeher sehr restriktiv. Ein Spesenbetrug rechtfertigt eine fristlose Kündigung, so die einhellige Meinung. 

  • Wenn ein Betriebsratsmitglied nachweislich einen Spesenbetrug begeht, kann dies eine fristlose Entlassung rechtfertigen (Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm, Beschluss vom 30.5.2008, Az: 10 TaBV 3/08). 
  • Auch wenn ein Mitglied des Betriebsrates vom Arbeitgeber den Freizeitausgleich für seine Betriebsratstätigkeit fordert, obwohl aus Urlaubsgründen in dieser Zeit die Betriebsratstätigkeit nicht stattgefunden hat, liegt hier eine Bereicherung des Betriebsratsmitgliedes auf Kosten des Arbeitgebers vor. 

Also besser dem Arbeitgeber keine Steilvorlage liefen. 

Und damit zum Tipp der Woche: 

Kündigungsanhörung: Wir dürfen jede einzelne Abmahnung sehen, oder?
Mich hat eine Frage erreicht, die sicher für jeden Betriebsrat wichtig und spannend ist. Aus diesem Grund dreht sich mein Tipp der Woche um dieses Thema. Doch bitte, lesen Sie selbst. 

Die Frage: „Unser Arbeitgeber möchte einem Kollegen kündigen. Es geht um eine verhaltensbedingte Kündigung. Wir wollen, bevor wir uns eine abschließende Meinung bilden, alle gegen den Kollegen ausgesprochenen Abmahnungen sehen. Unser Arbeitgeber ist wenig begeistert. Wir können das aber doch verlangen, oder?“ 

Die Lösung
Das Recht haben Sie. Denn: Wenn Ihr Arbeitgeber Sie als Betriebsrat zu einer bevorstehenden verhaltensbedingten Kündigung anhört, und diese Anhörung ordnungsgemäß durchführt, gehört dazu auch, dass er Sie umfassend über die Kündigungsgründe informiert (§ 102 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)).
 

Bei einer verhaltensbedingten Kündigung hat dies zur Folge, dass Ihr Arbeitgeber Sie auch über frühere Fehlverhalten, auf die er seine Kündigung stützt, informieren muss. 

  • Deshalb können Sie als Betriebsrat tatsächlich verlangen, dass er Ihnen Abschriften der Abmahnungen, die er Ihrem Kollegen gegenüber bisher ausgesprochen hat, zukommen lässt. 

Achtung!
Es gibt immer noch das Gerücht, wonach Abmahnungen nach spätestens zwei Jahren aus der Personalakte „verschwinden“ müssen. Das stimmt nicht. Ihr Arbeitgeber darf auch ältere Abmahnungen aufbewahren. Fragen Sie also explizit nach! 

Re- und Umstrukturierungen:
Wie Sie als Betriebsrat mitbestimmen und das Optimum für Ihre Kolleginnen und Kollegen herausholen 

Die letzten 2,5 Jahre waren von enormen Veränderungen geprägt. Corona. Lieferengpässe. Und nun die explodierenden Energie- und Logistikkosten. Und als wäre das alles nicht genug, steigen die Beschaffungskosten für die Unternehmen ebenfalls in rasantem Tempo. Eine neue Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelstags (DIHK) belegt: 

Zahlreiche Unternehmen wollen auf diese Entwicklungen reagieren. Re- und Umstrukturierungen in größerem Umfang werden angedacht. Eine beunruhigende Situation. Doch glücklicherweise läuft bei Re- und Umstrukturierungsmaßnahmen nichts ohne Sie als Betriebsrat. So können Sie das Schlimmste verhindern. 

Die Lösung
In der aktuellen Ausgabe des Betriebsrats-Wissensdienstes @Betriebsrat finden Sie den Praxisbeitrag „Re- und Umstrukturierungen“, der knallhart aus Betriebsratssicht zeigt, wie Sie sich für Ihre Kolleginnen und Kollegen einsetzen und mit klugen Vorschlägen punkten. 

Ihre


    Andrea Einziger
    Redaktionsleitung

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