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Sexuelle Belästigung: Kündigung immer ohne Abmahnung – oder gibt es auch Ausnahmen? 

Frage: „Wir möchten als Betriebsrat gern ein deutliches Zeichen gegen sexuelle Belästigung und sexuelle Gewalt, obszöne Bemerkungen usw. setzen. Dazu bereiten wir gerade eine Betriebsvereinbarung vor. Im Zuge der Vorbereitungsarbeiten ist bei uns die Frage aufgekommen, ob eine sexuelle Belästigung tatsächlich immer gleich die Kündigung nach sich ziehen kann oder nicht. Wie ist hier die Rechtslage?“ 

Die Lösung … finden Sie in der aktuellen Ausgabe des Betriebsrats-Informationsdienstes „Rechtswissen Betriebsrat“. Sie erhalten diese Ausgabe zum Kennenlernen und Ausschlachten gratis. Sie brauchen nur hier zu klicken!


Betriebsrats-Woche KW 24/2022

Die 3 spannendsten Betriebsratsfragen der Woche

Liebe Betriebsrätin,
lieber Betriebsrat,

heute habe ich mir das Thema „Fragestunde“ vorgenommen. Gleich drei Leserinnen- und Leserfragen beantworte ich heute in dieser Ausgabe Ihrer Betriebsrats-Woche für Sie. Damit es eine spannende und unterhaltsame Ausgabe wird. Auf geht’s!

Hätten Sie diese 3 Fragen aus der Betriebsratspraxis richtig beantwortet?

1. Wie verhindern wir Streit über den Freizeitausgleich für Schulungen des Betriebsrats

Die Frage: „Wir haben jetzt diverse Male mit unserem Arbeitgeber über einen Freizeitausgleich für Betriebsratsmitglieder nach erforderlichen Schulungen diskutiert. Haben Sie eine Art Checkliste, mit der wir unseren Anspruch auf Ausgleich belegen können?“ 

Die Lösung: Mit der folgenden Checkliste können Sie tatsächlich ganz leicht prüfen, ob der Arbeitgeber für Schulungen außerhalb der Arbeitszeit einen Freizeitausgleich gewähren muss. 

Checkliste nicht lesbar? Hier klicken und als pdf downloaden!

Prüfpunkte

Ja

Nein

Können Sie begründen, dass die Fortbildungsmaßnahme, an der das Betriebsratsmitglied teilnehmen soll, erforderlich ist?

Mein Tipp

Das ist dann der Fall, wenn die Schulung

· notwendig für die konkrete Betriebsratsarbeit ist oder

· notwendig ist, damit Sie als Betriebsrat Ihre gegenwärtigen oder demnächst anstehenden Aufgaben sachgerecht erfüllen können.

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Sie haben einen konkreten Beschluss über die entsprechende Schulung getroffen.

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Die Teilnahme während der Arbeitszeit ist ausgeschlossen, weil

· die betriebliche Arbeitszeitgestaltung dagegen spricht

· Ihr Arbeitgeber sich gegen eine Teilnahme während der Arbeitszeit ausgesprochen hat

· das Betriebsratsmitglied unabkömmlich ist

· die Schulung auf eine Entscheidung der Einigungsstelle zurückzuführen ist

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 Sie haben einen betrieblichen Grund genannt, warum die Schulung außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit stattfinden soll?

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Ihr Arbeitgeber hat dem Betriebsratsmitglied nur für die Dauer der täglichen Arbeitszeit einer vergleichbaren Vollzeitkraft gegen Fortzahlung der Vergütung Freizeitausgleich gewährt?

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Können Sie alle Fragen mit „Ja“ beantworten, muss Ihr Arbeitgeber dem betreffenden Betriebsratsmitglied für den Besuch der Fortbildung unter Fortzahlung der Vergütung Freizeitausgleich gewähren!



2. Müssen Sie als Betriebsrat vor Gericht persönlich als Zeuge erscheinen? 

Die Frage:Ich war als Betriebsrat Zeuge bei einer Auseinandersetzung und erhielt nun vom Gericht eine ‚Einladung‘. Ich soll persönlich erscheinen. Als Betriebsrat fühle ich mich in der Sache aber befangen, schließlich möchte ich keinesfalls, dass der Eindruck entsteht, als ob ich mich auf die eine oder die andere Seite schlagen würde. Was passiert, wenn ich nicht erscheine?“ 

Die Lösung: kann Ihnen nur empfehlen: Gehen Sie hin. Denn egal ob Zivil- oder arbeitsgerichtlicher Prozess: Es kann für Sie teuer werden, wenn Sie es nicht tun. Zuletzt hielt das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen die Auferlegung eines Ordnungsgeldes für richtig (Urteil vom 14.10.2014, Az: 5 Ta 373/14). Im entschiedenen Fall war es ein Arbeitgeber, der zu einer Verhandlung persönlich eingeladen worden war, aber schuldhaft nicht erschien. 300 Euro Ordnungsgeld wurden gegen ihn verhängt. Und da hat er glatt noch Glück gehabt: 

Bei Nichterscheinen kann ein Gericht ein Ordnungsgeld sogar bis zur Höhe von 1.000 Euro verhängen. Und anders, als viele Beteiligte meinen, kann eben nicht nur ein Zivilgericht das persönliche Erscheinen beteiligter Personen anordnen, sondern eben auch ein Arbeitsgericht. 

So könnte eine Lösung aussehen

Sind Sie persönlich geladen, können den Termin aber nicht wahrnehmen, haben Sie die Möglichkeit: 

  • Unter Mitteilung der Gründe rechtzeitig einen Antrag auf Verlegung des Termins zu stellen oder
  • einen Vertreter zu entsenden, der zur Aufklärung des Tatbestands in der Lage und zur Abgabe von Erklärungen schriftlich ermächtigt ist. 

3. Abstimmung im Betriebsrat: Gilt Schweigen als Zustimmung?

Die Frage:Kürzlich hatten wir einen kuriosen Fall. Ein Mitglied des Betriebsrats wollte zu einem Beschluss partout nicht mit abstimmen. Seine nicht abgegebene Stimme (das Mitglied war bei dem Beschluss aber anwesend) wurde nicht gezählt. Das war insofern unproblematisch, da wir eine deutliche Mehrheit hatten. Nun aber kam eine Diskussion darüber auf, ob man diese Stimme nicht als „ja“ hätte zählen müssen. Ich kann das nicht ganz nachvollziehen. Ist an dieser Aussage trotzdem etwas dran?“ 

Die Lösung: Will ein Betriebsratsmitglied bei einer Abstimmung keine Stimme abgeben – also auch keine Stimmenthaltung – muss es seine Nichtteilnahme eigentlich ausdrücklich in der Sitzung erklären. Im Zweifelsfalle ist es die Aufgabe des Sitzungsleiters, durch Nachfrage zu klären, ob eine Stimmenthaltung oder eine Nichtteilnahme vorliegt. 

Die Crux: Lässt sich keine Klärung herbeiführen, ist von einer Stimmenthaltung auszugehen. Aber: Zeigt das Betriebsratsmitglied ein Verhalten, das eher auf Zustimmung schließen lässt, kann die Stimme auch als Zustimmung gelten, so das LAG Baden-Württemberg mit Beschluss vom 14.3.2014 (Az: 21 TaBV 6/13). 

Meine Empfehlung

Will ein Betriebsratsmitglied an einer Abstimmung partout nicht teilnehmen, sollte es dies ausdrücklich erklären. Dann kann seine Stimme auch nicht als Ja gewertet werden. 


Wie kann oder muss unser Arbeitgeber ein genesungswidriges Verhalten beweisen? 

Frage: „Es gibt mal wieder Streit bei uns. Unser Arbeitgeber wirft zwei Kollegen ‚genesungswidriges Verhalten‘ vor und hat sie abgemahnt. Den einen hat er beim Shoppen erwischt, obwohl dieser angeblich einen „Ermüdungsbruch“ am Fuß hatte. Der andere wurde bei der Gartenarbeit gesehen, leidet aber nach eigener Auskunft an einem grippalen Infekt.“ 

Die Lösung … finden Sie in der aktuellen Ausgabe des Betriebsrats-Informationsdienstes „Rechtswissen Betriebsrat“. Sie erhalten diese Ausgabe zum Kennenlernen und Ausschlachten gratis. Sie brauchen nur hier zu klicken!



Ihre


    Andrea Einziger
    Redaktionsleitung

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