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Schritt für Schritt zur perfekten Betriebsvereinbarung 2022: So vermeiden Sie Pleiten, Pech und Pannen

Wie schließen wir eine perfekte Betriebsvereinbarung? Diese Frage ist für die Neuen im Betriebsrat gar nicht so leicht zu beantworten. Umso wichtiger ist die NEUE Arbeitshilfe von uns. Sie zeigt, worauf es bei einer Betriebsvereinbarung ankommt – und welche Bestandteile nicht fehlen dürfen. Am besten, Sie geben eine Kopie dieses Beitrags den Neuen im Betriebsrat gleich an die Hand.

Bleibt die Frage: Wo finden Sie diese einzigartige Arbeitshilfe?
Lösung: In der neuesten Ausgabe des Betriebsrats-Informationsdienstes „Betriebsrat vertraulich“.
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Betriebsrats-Woche KW 25/2022

Tablet auf Kosten Ihres Arbeitgebers: So geht´s!

Liebe Betriebsrätin,
lieber Betriebsrat,

das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in dieser Woche ein wichtiges Urteil veröffentlicht. Es besagt: 

Der oder die Betriebsratsvorsitzende kann keine Betriebsvereinbarung im Alleingang abschließen. Der Betriebsrat ist ein Gremium. Betriebsvereinbarungen, also das Okay dazu, muss durch einen förmlichen Beschluss herbeigeführt werden. Damit der Arbeitgeber Sicherheit hat, kann er vom Betriebsrat sogar eine Kopie des Teils des Sitzungsprotokolls verlangen, aus dem sich die Zustimmung des Betriebsrats zu einer Betriebsvereinbarung ergibt (jetzt veröffentlichtes Urteil vom 8.2.2022, Az: 1 AZR 233/21). Aber: 

„Hat die oder der Vorsitzende des Betriebsrats eine Betriebsvereinbarung unterzeichnet, die nicht auf einem zuvor vom Gremium gefassten wirksamen Beschluss beruht, kann dieser Mangel geheilt werden. Die von ihm abgegebene Erklärung ist entsprechend § 177 Abs. 1 BGB zunächst nur schwebend unwirksam und kann vom Betriebsrat (nachträglich) genehmigt werden“. Das heißt: 

Sie können auch nach der Unterschrift im Gremium noch abstimmen und die Vereinbarung „absegnen“. Ob diese Reihenfolge sinnvoll ist, sei einmal dahingestellt. 

Und damit zum Tipp der Woche:


Ihr Anspruch auf Tablets für virtuelle Sitzungen gilt auch weiterhin

§ 30 Absatz 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) sagt eindeutig: Sie können als Betriebsrat auch virtuell tagen, wenn Sie in der Geschäftsordnung festgelegt haben, in welchen Fällen dies möglich ist – und falls nicht „mindestens ein Viertel der Mitglieder des Betriebsrats binnen einer von dem Vorsitzenden zu bestimmenden Frist diesem gegenüber widerspricht“. Zudem muss sichergestellt sein, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. 

Nun braucht man natürlich zum Abhalten von Videokonferenzen entsprechendes Equipment. Zum Beispiel Tablets. 

Während der Pandemie war die Lage klar: Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen hatte entschieden: Während der Pandemie haben Sie das Recht, Ihre Sitzungen per Videokonferenz abzuhalten. Hierzu gab es schließlich ein eigenes Gesetz (§ 129 BetrVG). § 30 BetrVG war noch nicht geändert und sah nur Präsenzsitzungen vor. Dieses Recht setzt die entsprechende technische Ausstattung voraus. Also auch Tablets, die der Arbeitgeber stellen muss (Beschluss vom 21.5.2021, Az: TaBVGa 79/21). 

Nach der Rechtsprechung des BAG entscheiden Sie als Betriebsrat zunächst allein, ob ein von Ihnen verlangtes Sachmittel zur Erledigung von Betriebsratsaufgaben erforderlich und vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen ist. Haben Sie ein gesetzliches Recht auf das Abhalten virtueller Sitzungen, schließt dies die „Anforderung“ von Notebooks und Tablets ein. Oder, wie es so schön in der Begründung des Gerichts für seine Entscheidung heißt: 

„Hierbei handelt es sich um Informations- und Kommunikationstechnik im Sinne von § 40 Abs. 2 BetrVG. Die Entscheidung des Betriebsrats für diese Sachmittel hält sich im Rahmen des ihm zustehenden Beurteilungsspielraums. Auszugehen ist … davon, dass der Betriebsrat diese Technik benötigt, um seinen Mitgliedern die Teilnahme an Betriebsratssitzungen mittels Videokonferenz (§ 30 Abs. 2 BetrVG) zu ermöglichen.“ 

Und damit wäre alles gesagt!


Wie viel Beteiligung bei Befristungen darf, und wie viel Beteiligung muss es sein?

Das BAG hat am 1.6.2022 entschieden: wird bei einer beabsichtigten Befristung der Personalrat (das Gegenstück zu Ihnen als Betriebsrat im öffentlichen Dienst) nicht ordnungsgemäß beteiligt, ist die Befristung unwirksam (Az: 7 AZR 232/21). Doch wie sieht das für Sie als Betriebsrat aus? Und in welchen Fällen haben die Gerichte zuletzt die Unwirksamkeit einer Befristung festgestellt? 

Die Antworten finden Sie in der neuesten Ausgabe des Betriebsrats-Informationsdienstes „Betriebsrat vertraulich“. Sie erhalten diese Ausgabe zum Kennenlernen gerne gratis. Sie brauchen nur hier zu klicken.





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