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Stichtag 1.8.2022: Die Arbeitsbedingungen-Richtlinie wird deutsches Recht – und vieles ändert sich 

Kaum jemand hat es bislang im Blick. Und auch der deutsche Gesetzgeber arbeitet auf den letzten Drücker. Es geht um die EU-Arbeitsbedingungen-Richtlinie, die bis zum 1.8.2022 in nationales Recht umgesetzt sein muss. 

In Deutschland ändern sich hierdurch unter anderen die Gewerbeordnung, das Nachweis- sowie das Teilzeit- und Befristungsgesetz. Auf Ihren Arbeitgeber kommen viele neue Pflichten zu. Auch was die Information der Beschäftigten über Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge betrifft. Und erst recht zum Kündigungsschutz und vielen weiteren wichtigen Themen. 

Mein Tipp
Welche Änderungen in Kürze in Kraft treten, und welche Rolle Sie als Betriebsrat dabei spielen, entdecken Sie in der brandneuen Ausgabe unseres Betriebsrats-Informationsdienstes „Rechtswissen Betriebsrat“. Aus aktuellem Anlass und weil die Sache so dringlich ist, erhalten Sie diese Ausgabe gratis. Sie brauchen zum Download nur hier zu klicken.


Betriebsrats-Woche KW 26/2022

So kann Ihnen Ihr Arbeitgeber nicht kommen: Ihre Vergangenheit im Betriebsrat hat nichts mit der Zukunft zu tun!

Liebe Betriebsrätin,
lieber Betriebsrat,

zu einem Homeoffice-Eklat ist es zwischen dem Betriebsrat der Firma Berenberg und der Geschäftsführung gekommen. Das berichtet die Zeitschrift „Finanz-Szene“. Was ist passiert? 

Die Firmenleitung hat eine 100%-Präsenzpflicht angeordnet. Sie will keine weiteren Gespräche mit dem Betriebsrat über eine mögliche Betriebsvereinbarung zum mobilen Arbeiten führen. Der arbeitsrechtliche Nebeneffekt: 

Weil es keine Betriebsvereinbarung und generell keine formale Möglichkeit zum Homeoffice gibt, hat der Betriebsrat damit keinerlei Mitspracherecht, sondern kann lediglich Appelle aussprechen. 

Der Betriebsrat kann diesen Schritt der Geschäftsleitung nicht verstehen. In den letzten zwei Jahren hat seiner Aussage nach das Thema Homeoffice zu keinerlei Problemen geführt. Im Gegenteil: 

Im Jahr 2021 hat sich der Jahresüberschuss des Unternehmens um 57 % erhöht. Also in Zeiten des Homeoffice. 

Meiner Meinung nach erweist sich der Arbeitgeber hier selber einen Bärendienst. Wir leben in Zeiten, in denen sich sehr viele Beschäftigte ihren Arbeitsplatz nahezu frei wählen können. Viele Arbeitgeber suchen händeringend nach Fachkräften. Diese zu vergraulen kann keine Unternehmensstrategie sein. Und Arbeitgeber dürfen nicht vergessen: Abwanderung führt zu weiterer Abwanderung. Werden freiwerdende Stellen nicht wieder besetzt (weil sich niemand dafür findet), steigt die Mehrbelastung der verbliebenen Beschäftigten. Und dann ist es nur eine Frage der Zeit bis sich diese ebenfalls aus dem Unternehmen verabschieden. Sei es wegen Burnout oder weil sie der Überlastung zu entfliehen versuchen und bei einem anderen Arbeitgeber anheuern. 

Ich finde, das muss man einem Arbeitgeber knallhart sagen. Mir fällt dazu auch der Spruch ein: „Wer nicht hören will, muss fühlen“. Aber das ist in diesem Fall eben leider nicht nur der Arbeitgeber. 

Warum Ihre Vergangenheit im Betriebsrat nichts mit der Zukunft zu tun hat 

Ein Arbeitgeber hatte ein Ausschlussverfahren gegen ein Mitglied des Betriebsrats eingeleitet. Der Vorwurf: Dieses Mitglied hat gegen die Verschwiegenheitspflicht verstoßen. Es hätte vertrauliche Informationen über Beschäftigte im Zusammenhang mit personellen Einzelmaßnahmen unerlaubt veröffentlicht. 

Während dieser Streit noch schwelt, stehen die turnusgemäßen Neuwahlen an. Ausgerechnet das vom Arbeitgeber angegriffene Mitglied wird nicht nur wieder in den Betriebsrat gewählt – es wird auch dessen Vorsitzender. Wieder bemüht sich der Arbeitgeber um den Ausschluss aus dem Gremium von diesem Mitglied. Doch siehe da: 

Sein Antrag bleibt ohne Erfolg. Denn nach einer klaren Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Thüringen vom 14.4.2022 (Az: 2 TaBV 8/21) kann ein Betriebsrat nur dann aus dem Amt entlassen werden, wenn sich der Vorwurf auf die laufende Amtszeit, nicht aber eine Amtszeit davor bezieht. Das sieht das Gesetz schlichtweg nicht vor. Das heißt anders ausgedrückt: 

Selbst wenn es eine solche Verfehlung in der vorherigen Amtszeit gegeben hat, spielt dies keine Rolle für die Zukunft mehr. Nach einer Neuwahl beginnt das Spiel ganz von vorne. Hierzu gibt es übrigens auch ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) aus dem Jahr 2016. Schon damals hat das Gericht entschieden: 

Eine Pflichtverletzung, die während einer vorangegangenen Amtszeit des Betriebsrats begangen wurde, geht einfach nicht. Und zwar auch dann nicht, wenn diese Pflichtverletzung noch Auswirkungen auf die neue Amtszeit hat. 

Fazit
Mit der Neuwahl beginnt alles von vorne. Fehler der Vergangenheit sind damit rein gewaschen. 

5 Fehler, die Sie als Betriebsrat niemals machen sollten. Wirklich: NIEMALS! 

Ein Arbeitnehmer, der Unterlagen aus einem Prozess gegen seinen Arbeitgeber für alle sichtbar und abrufbar im Internet veröffentlicht, muss mit der fristlosen Kündigung rechnen. Vor allem dann, wenn die Unterlagen personenbezogene Daten von Kolleginnen und Kollegen enthalten, also z. B. von Beschäftigten, die als Zeugen am Prozess teilgenommen haben (LAG Stuttgart, Urteil vom 25.3.2022, Az:7 Sa 63/21). Dem Arbeitnehmer half selbst sein Status als Mitglied des Betriebsrats nichts mehr. Doch da wäre noch etwas! 

Im Zusammenhang mit diesem Urteil wollten mehrere Leserinnen und Leser wissen: Wenn schon ein solches Vergehen Job und Amt kosten kann – wo lauern denn in der Praxis die weiteren gefährlichen Fallen? Ganz besonders mit Blick auf das Amt als Betriebsrat. 

Die Antwort entdecken Sie in der aktuellen Ausgabe des Betriebsrats-Informationsdienstes „Rechtswissen Betriebsrat“. Und zwar im Beitrag „5 Fehler, die Sie als Betriebsrat niemals machen sollten. Wirklich: Niemals!“ 

Sie erhalten diese aktuelle Ausgabe zum Kennenlernen gern gratis. Es geht ganz einfach. Sie brauchen nur hier zu klicken!

Ihre


    Andrea Einziger
    Redaktionsleitung

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