So verteidigen Sie Ihr Recht, wenn Ihr Arbeitgeber Ihre Betriebsratsarbeit behindert

Liebe Betriebsrätin, lieber Betriebsrat,

ein Arbeitgeber verbot seinem Betriebsrat das Abhalten einer außerturnusmäßigen Betriebsratssitzung. Diese war notwendig, weil der hinzugezogene Rechtsanwalt und der ebenfalls hinzugezogene Gewerkschaftssekretär zur turnusmäßigen Betriebsratssitzung nicht kommen konnten.

Der Betriebsrat forderte, nachdem das Spielchen eine Weile hin- und hergegangen war, Unterlassung – und er bekam recht. Im jetzt veröffentlichten Beschluss des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf heißt es:

„Der Begriff der Behinderung in § 78 Satz 1 BetrVG ist umfassend zu verstehen. Er erfasst jede unzulässige Erschwerung, Störung oder gar Verhinderung der Betriebsratsarbeit. Ein Verschulden oder eine Behinderungsabsicht des Störers ist nicht erforderlich. Dem Betriebsrat steht bei einer Störung oder Behinderung seiner Arbeit durch den Arbeitgeber ein Unterlassungsanspruch zu.“ (Beschluss vom 30.8.2023, Az: 12 TaBV 18/23).

Klare Worte – und für mich Grund genug im Tipp der Woche einmal einen genaueren Blick auf das Thema „Behinderung der Betriebsratsarbeit“ zu werfen.

Behinderung der Betriebsratsarbeit: Klare Worte vom Landesarbeitsgericht

Diese Klage auf Unterlassung hat es in sich. Konkret forderte ein Betriebsrat von seinem Arbeitgeber Folgendes:

Der Betriebsrat hat beantragt,

1. Der Arbeitgeberin aufzugeben,

1. es zu unterlassen, seine Arbeit dadurch zu behindern, dass sie durch ihren Geschäftsführer oder andere vertretungsbefugte Mitarbeitende den Betriebsrat und seine Mitglieder für die Durchführung ihrer Betriebsratssitzungen auf turnusmäßig stattfindende Betriebsratssitzungstermine verweist und für andere Termine die Freistellung der Betriebsratsmitglieder verweigert,
   
   
2. es zu unterlassen, seine Arbeit dadurch zu behindern, dass sie durch ihren Geschäftsführer oder andere vertretungsbefugte Mitarbeitende nicht freigestellte Betriebsratsmitglieder des Firmengeländes verweist, wenn diese zu einer Betriebsratssitzung erscheinen, zu der sie eingeladen wurden, die außerhalb ihrer Arbeitszeit stattfindet,
   
   
3. es zu unterlassen, seine Arbeit dadurch zu behindern, dass sie durch ihren Geschäftsführer oder andere vertretungsbefugte Mitarbeitende den Betriebsratsmitgliedern mittels der Aussprache von Verboten den Zutritt zu Räumlichkeiten, die für Betriebsratstätigkeiten vorgesehen sind (Betriebsratsbüro und für Sitzungen gebuchte Räumlichkeiten), zu verwehren,
   
   
4. es zu unterlassen, seine Arbeit dadurch zu behindern, dass sie durch ihren Geschäftsführer oder andere vertretungsbefugte Mitarbeitende den Betriebsratsmitgliedern körperlich den Zutritt zu Räumlichkeiten, die für Betriebsratstätigkeiten vorgesehen sind (Betriebsratsbüro und für Sitzungen gebuchte Räumlichkeiten), zu verwehren,
   
   
5. es zu unterlassen, seine Arbeit dadurch zu behindern, dass sie durch ihren Geschäftsführer oder andere vertretungsbefugte Mitarbeitende dem Rechtsbeistand des Antragstellers und Gewerkschaftsvertretern von im Betrieb vertretenen Gewerkschaften den Zutritt zum Gelände und den Räumlichkeiten der Antragsgegnerin verwehrt, sofern der Betriebsrat zuvor einen Beschluss gefasst hat, den Rechtsbeistand oder Gewerkschaftsvertreter zur Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrats beratend hinzuzuziehen,
   
   
6. es zu unterlassen, seine Arbeit dadurch zu behindern, dass sie durch ihren Geschäftsführer oder andere vertretungsbefugte Mitarbeitende den Betriebsratsmitgliedern mit Abmahnungen und Verdienstkürzungen droht für den Fall, dass diese an einer der Antragsgegnerin gegenüber angezeigten Betriebsratssitzung teilnehmen.
   

• eine Handlung zu unterlassen – etwa dauernde Verstöße gegen Betriebsvereinbarungen,
  
• die Vornahme einer Handlung zu dulden – etwa die Mitbestimmung des Betriebsrats – oder
  
• eine Handlung vorzunehmen – etwa ein Mitbestimmungsverfahren einzuleiten.

Frage: „Wir haben in unserer Firma eine uralte Betriebsvereinbarung, in der unseren Kolleginnen und Kollegen neben anderen Benefits noch eine Kontoführungsgebühr in Höhe von 5 Euro pro Monat gewährt wird. Die Gebühr hält unser Arbeitgeber inzwischen für überholt und möchte sie abschaffen. Grundsätzlich haben wir nichts dagegen, wenn er uns an anderer Stelle (wir verhandeln gerade mehrere neue Verhandlungen mit ihm) entgegenkommt. Wäre es möglich, nur einen Teil der Betriebsvereinbarung isoliert zu kündigen und die anderen in Kraft lassen?“

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Ihre

Andrea Einziger
Redaktionsleitung