So profitieren schwerbehinderte Beschäftigte von einer barrierefreien Arbeitsplatzgestaltung

Wasch- und Umkleidezeiten: Neues BAG-Urteil schafft Rechtssicherheit

• Zu der im Dienste eines anderen erbrachten Arbeitsleistung i. S. v. § 611a Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zählt nicht nur die eigentliche Tätigkeit, sondern jede … Tätigkeit oder Maßnahme, die mit der eigentlichen Tätigkeit oder der Art und Weise ihrer Erbringung unmittelbar zusammenhängt.
• Um vergütungspflichtige Arbeitszeit handelt es sich regelmäßig bei dem An- und Ablegen einer vom Arbeitgeber vorgeschriebenen und nur im Betrieb zu tragenden Dienstkleidung, wenn diese auf Anweisung des Arbeitgebers erfolgt. Das Umkleiden ist in diesem Fall ausschließlich fremdnützig. Daher muss der Arbeitgeber diese Arbeitszeit bezahlen (BAG, Urteil vom 13.10.2021, Az: 5 AZR 270/20).
• Das gilt auch, wenn der Arbeitgeber den Beschäftigten Schutzkleidung zur Verfügung stellt, die diese bei der Arbeit tragen und nach der Arbeit zur Reinigung wieder abgeben müssen.
• In diesem Fall ist die Wegezeit vom Umkleideraum zum Arbeitsplatz und zurück Teil der von der Beklagten geschuldeten vergütungspflichtigen Arbeitszeit (so auch BAG, Urteil vom 6.9.2017, Az: 5 AZR 382/16). Schließlich haben die Arbeitnehmer hier nicht die Möglichkeit, die Arbeitskleidung am Arbeitsplatz an- und abzulegen, sondern müssen dafür den räumlich getrennten Umkleideraum aufsuchen.
• Körperreinigungszeiten dagegen gehören vor allem dann zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit, wenn sie vom Arbeitgeber angeordnet sind – oder aufgrund von gesetzlichen Vorschriften (Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz) vorgeschrieben sind.
• Körperreinigungszeiten gehören aber auch dann zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit, wenn sich der Arbeitnehmer bei seiner geschuldeten Arbeitsleistung so sehr verschmutzt, dass ihm ein Anlegen der Privatkleidung, das Verlassen des Betriebs und der Weg nach Hause – sei es durch Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs oder durch Nutzung eines eigenen Fahrzeugs – ohne eine vorherige Reinigung des Körpers im Betrieb nicht zugemutet werden kann (so auch BAG, Urteil vom 11.10.2000, Az: 5 AZR 122/99).
• Dabei spielen aber Art und Umfang der ausgeübten Tätigkeit sowie der getragenen Arbeitskleidung eine Rolle. Die Ganzkörperreinigung (Duschen) gehört nur dann zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit, wenn sie mit der eigentlichen Tätigkeit und der Art und Weise ihrer Erbringung unmittelbar zusammenhängt, wenn also die Erbringung der Arbeitsleistung ohne anschließendes Duschen nicht möglich ist und der gesamte Vorgang – arbeiten und duschen – deshalb fremdnützig (also „für den Arbeitgeber“ bzw. zur Erbringung der eigentlichen Arbeitszeit erforderlich sind.
• Ist das Waschen aber erforderlich, um eine übliche Verunreinigung, Schweiß- und Körpergeruchsbildung des Tages zu beseitigen, besteht keine Vergütungspflicht.
• So sind Duschzeiten vergütungspflichtig, wenn der Arbeitnehmer sehr stark schmutzende Tätigkeiten oder Arbeiten mit stark geruchsbelästigenden Stoffen ausübt, er bei seiner Tätigkeit eine körpergroßflächige persönliche Schutzausrüstung trägt oder Tätigkeiten unter besonderen klimatischen Bedingungen oder bei Nässe verrichtet.